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Erarbeitung von Modellregelungen für Datenzugang und -nutzung in der Landwirtschaft 4.0

Zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet die Forschungsgruppe der Universität Osnabrück an Musterverträgen für die Nutzung von Daten smarter Landmaschinen. Dabei werden insbesondere die zwingenden Voraussetzungen des EU Data Act umgesetzt und faire Bedingungen für Hersteller und Nutzer vernetzter Landmaschinen entworfen. Die künftig nach dem Data Act erforderlichen Vertragsschlüsse über Datenzugang und Datennutzung werden durch die Formulierung von Muster-AGB vereinfacht.
Ein Muster für Vertraulichkeitsvereinbarungen stellt den Schutz von sensiblen Daten sowie Geschäftsgeheimnissen sicher. Bei der Ausarbeitung steht die Arbeitsgruppe in engem Austausch mit verschiedenen Stakeholdern der landwirtschaftlichen Praxis.

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Werkstatt-Konferenz: Vorstellung der Musterbedingungen des BMEL für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen am 21.09.2023

Agenda

Der demnächst verkündete EU Data Act schafft sowohl zwingende Vorgaben als auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Umgang mit Daten smarter Landmaschinen. Die rechtmäßige Nutzung und Weitergabe der von der Maschine generierten Daten durch den Hersteller setzen künftig die vertragliche Zustimmung des Landwirts voraus. Der Data Act verpflichtet außerdem den Hersteller, dem Landwirt kostenfreien Zugang zu den generierten Daten zu gewähren. Das BMEL hat im Zusammenwirken mit Stakeholdern Musterbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen entwickelt, um die nun notwendigen Vertragsschlüsse zu vereinfachen. Die zweite Werkstattkonferenz stellt die Musterbedingungen vor und diskutiert die Einsatzmöglichkeiten.

10.00 Einleitung: Warum Musterbedingungen für Daten smarter Landmaschinen?
Prof. Dr. Hans Schulte Nölke – Oliver Jux, Referatsleiter BMEL

10.15 Kernelemente der Musterbedingungen
Musterbedingungen und Data Act
Wer darf was? – Gestaltungsmöglichkeiten und Funktion der Musterbedingungen
Universität Osnabrück: Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
BMEL: Jürgen Stephan – Milena Bömeke – Martha Götsch

• Datenkategorien
• Nutzungsrechte
• Weitergaberechte
• Zugangsrechte

Sprecher:
Dipl.-Jur. Simon Marx – Dipl.–Jur. Mara Mischendahl – Dr. Jasper Siems – Dipl.-Jur. Michael Niehaus – Dipl.-Jur. Lukas Beinke (Universität Osnabrück)

12.00 Mittagspause

13.00 Rechtsfragen bei Weiterverkauf der Landmaschine
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire/Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke

13.30 Podiumsdiskussion
Moderation Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Praxisvertreter, Verbandsvertreter, Rechtswissenschaft, Ministerium

Kaffeepause

15.00 Ausblick: Observatory Musterbedingungen Agrar
Ministerium – Verbandsvertreter – Rechtswissenschaft

16.00 Ende der Veranstaltung

Hier können Sie die Materialien der Konferenz kostenlos herunterladen:

• Musterbedingungen des BMEL - Maschinendaten
• Finale Version des Data Act
• Synopse zu den Anmerkungen
• Einführung Jux - Wozu bedarf es Musterbedingungen?
• Vortrag Götsch/Stephan - Vorstellung der Musterbedingungen
• Handout Präsentationen BMEL
• Vortrag Marx - Datenschutz
• Vortrag Mischendahl - Nutzungsrechte
• Vortrag Siems/Niehaus - Weitergaberechte
• Vortrag Beinke - Zugangsrechte
• Vortrag McGuire/Schulte-Nölke - Rechtsfragen bei Weiterverkauf der Landmaschine

Werkstatt-Konferenz am 02.03.2023

Materialien 

• Entwurf BMEL-Muster-Nutzungsbedingungen Maschinendaten
• Entwurf BMEL-Muster-Nutzungsbedingungen Farmmanagementsystem
• Entwurf des EU Data Act
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
• EU Code of Conduct on agricultural data sharing
• ALI-ELI Principles for a Data Economy
• Aufsatz: Datenzugang bei smarten Produkten nach dem Entwurf des Data Act
• Vortrag Jens Möller: Agrirouter Use Cases
• Vortrag Hans Jürgen Stephan: Mustervertragsbedingungen
• Kurzvortrag Hans Schulte-Nölke: Gewährleistung & Haftung
• Kurzvortrag Bernd J. Hartmann: Gemeinsame Verantwortlichkeit?
• Kurzvortrag Mary-Rose McGuire: Die Musterbedingungen aus der Perspektive des IP-Rechts
• IP Workshop: Entwurf Musterbedingungen
• IP Workshop: Einzelne Klauseln
• IP Workshop: Problematik der Drittwirkung

Kontaktadresse: dataeconomy.jura@uni-osnabrueck.de